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Handlungsfähige Kommunen garantieren lebenswerte Heimat

02
Mai, 2022

In unseren Städten und Gemeinden sind die Menschen zuhause. Ihre Heimat beginnt vor der Haustür und sie haben ein Recht darauf, dass man sich um ihre Heimat kümmert. Wir wollen Städten und Gemeinden deswegen die Spielräume geben, aktiv ihre Zukunft gestalten zu können.

Deshalb werden wir im #NRWvonMorgen…

...eine Lösung für die kommunalen Altschulden schaffen, damit alle Städte und Gemeinden in NRW gleich starke Zukunfts- und Entwicklungsaussichten bekommen.
...für die kommunalen Haushalte entsprechende Ausgleichsmittel zur Kompensation der pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer zusichern.
...wir werden den Verbundsatz, über den der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer geregelt wird, in zwei Schritten schnellstmöglich auf 25 Prozent anheben.
...Mittel bereitstellen, mit denen Kommunen zielgerichtet in die Stärkung ihrer Innenstädte und andere Zukunftsprojekte investieren können.
...Förderkulissen unbürokratischer gestalten, damit Städte und Gemeinden die vielfältigen Förderprogramme der Bundes- und Landesebene leichter abrufen können.

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