Münster. Gemeinsam wollen die Kandidierenden der SPD im Münsterland die Region in einer künftigen Landesregierung in Düsseldorf voranbringen. In einem ausführlichen Positionspapier haben sie sich auf die wesentlichen Eckpunkte für das Münsterland verständigt.
Münster als Oberzentrum bildet mit den umliegenden Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf eine starke Region und die Stärken dieser Konstellation gilt es zur Geltung zu bringen.
Starke Kommunen sind eine Voraussetzung, damit die Stadt-Umland Beziehungen funktionieren. Bessere finanzielle Grundausstattung und der Wegfall der Straßenausbaubeiträge sollen die Kommunen stärken, damit sie gemeinsame Aufgaben besser bewältigen können.
Zum Beispiel im Dreieck von Wohnen, Arbeiten und Verkehr.
Wohnflächenbedarfe ermitteln, Wohnungsbau fördern, neue Wohnformen ermöglichen mit einer landesweiten Wohnungsgesellschaft Defizite beseitigen – nötig sind dazu aber auch bessere Verkehrsbeziehungen im Münsterland: Mehr Mobilität, nicht nur mehr Straßenbau. Dem überdimensionierten Straßenausbau (B 51/B64) erteilen die Sozialdemokrat*innen damit ebenso eine Absage, wie sie den massiven Ausbau des ÖPNV mit einem Mobilitätskonzept, das auch den Individualverkehr sichert, fordern. Nicht nur mit der WLE und dem S-Bahnkonzept, auch z.B. im Bereich Gronau – Nordhorn sollen die Schienenverkehre verbesset werden. Mobilität ist ebenso wie der Fachkräftemangel ein wichtiges Thema für die über 68.000 Betriebe im Münsterland. Trotz guter Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten muss der Jugendarbeitslosigkeit und der unterdurchschnittlichen Frauenerwerbstätigkeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden als dies die aktuelle Landesregierung tut.
Vernetzter soll es auch im Bildungsbereich werden: neben der generellen Forderung nach gebührenfreier Bildung und Durchsetzung des Rechtsanspruchs in der OGS geht es bis zur Wissenschaftsregion Münsterland um Zusammenarbeit und Vernetzung. Zusammenarbeit sichert Zukunftsfähigkeit lautet das Motto.
Sowohl mit der Wirtschaft im Bemühen um sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze als auch in der Energieversorgung, die die SPD möglichst schnell klimaneutral gestalten und die Bremsklötze der Landesregierung endlich beseitigen will.
Handwerk, Industrie und Wissenschaft sind gleichermaßen wichtig und auch die Unterstützung des massiven Strukturwandels in der Landwirtshaft braucht politische Unterstützung der Landesregierung. Dass die Sozialdemorat*innen dabei besonders die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Blick haben, versteht sich von selbst.
Corona, Klimawandel und Krieg – diese jeweils für sich schon dramatische Entwicklungen müssen Konsequenzen auch in der Landespolitik für uns im Münsterland haben: die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors, die Verhinderung weiterer Krankenhausschließungen, die Stärkung der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege.
Das Münsterland ist eine weltoffene Region, daher wird sich die SPD besonders um Aufnahme und Integration von Geflüchteten in der Gesellschaft und Arbeitsmarkt einsetzen und die Zivilgesellschaft stärken.
Unser Erklärung im Wortlaut: 2022_04_14-SPD-Munsterlandpositionen herunterladen
