SPD-Landtagskandidat Dominik Bems fordert mehr Unterstützung des Landes
Eine unbeschreiblich große Solidarität und Hilfsbereitschaft haben die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt gezeigt. Über Geldspenden, Sachspenden, Arbeitseinsätze bis zur Bereitstellung von Wohnraum haben die Einwohner des Kreises Steinfurt viel geleistet. Auch die Städte und Gemeinden des Kreises haben Schutzsuchenden Wohnraum zur Verfügung gestellt, Verpflegung bereitgestellt und Anlaufstellen für Schutzsuchende und für Hilfsangebote geschaffen. Der SPD-Landtagskandidat Dominik Bems spricht sich für eine verstärkte Unterstützung der Kommunen durch das Land aus. „Vor Ort braucht es dringend organisatorische Unterstützung und ebenso schnelle finanzielle Hilfe. Es entstehen Kosten für die Unterbringung, die Versorgung in den Schulen und Kitas und die medizinische Betreuung der Geflüchteten. Diese Kosten müssen den Kommunen vollständig erstattet werden“, so Bems. Dies sei dringend notwendig. Denn die Kassenlage sei in vielen Städten und Gemeinden ohnehin schon angespannt.
Die Hilfsbereitschaft die zu beobachten ist, ist noch höher als im Jahr 2015. „Für diese Hilfsbereitschaft bin ich sehr dankbar. Die Anzahl an Geflüchteten wird allein aufgrund der Nähe Deutschlands zur Ukraine aber schneller steigen als 2015, deswegen ist schnelles Handeln umso wichtiger“, macht Bems klar. Städte und Gemeinden bräuchten einen klaren rechtlichen Rahmen und Koordinierung durch das Land. Ukrainerinnen und Ukrainer genießen in Deutschland Freizügigkeit und können sich erstmal grundsätzlich in dem Ort ihrer Wahl aufhalten, ohne Unterstützungsleistungen zu beziehen. Sobald sie jedoch nach Unterkunft, Essen oder ärztlicher Betreuung bitten, gelten sie als Schutzsuchende und wechseln in das Asylrecht. „Dies führt schnell zu einer Ungleichverteilung und damit höheren Belastung bestimmter Kommunen“, erklärt Bems. Städte, Gemeinden und Kreise bräuchten Unterstützung des Landes durch einen Krisenstab, der beispielsweise auch Beschaffungen von Containern, Matratzen oder Großküchen koordiniert. Eine Unterstützung der Kommunen, der Schulen sowie der vielen Ehrenamtlichen sei jetzt besonders wichtig, so der SPD-Landtagskandidat. Die Kommunen ruft Bems dazu auf, Fördermöglichkeiten zu nutzen. So biete die KfW ein Sonderprogramm „Flüchtlingseinrichtungen“ an, über das mit einem Förderhöchstbetrag von 10 Mio. Euro unterstützt werden könne.
