SPD-Landtagskandidat Dominik Bems im Gespräch mit der IG Strabs
Für Dominik Bems war das Gespräch mit der Interessensgemeinschaft Straßenausbaubeitragssatzung (IG Strabs) ein wichtiger Termin. Dabei machte der Landtagskandidat der Sozialdemokraten schnell klar, dass für ihn nur eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Frage kommt. Die Vorhaben der Landesregierung hält Bems für nicht ausreichend.
Mit bis zu fünfstelligen Beiträgen sind Anwohnerinnen und Anwohner von Straßen, die ausgebaut werden, nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) an den Kosten zu beteiligen. Beiträge, die für viele Betroffene existenzgefährdend sind. „Es sind gerade junge Familien, die ein Haus gerade erst über Kredit finanziert haben und Rentnerinnen und Rentner mit einer kleinen Rente, die gar keinen Kredit mehr erhalten, die sich Straßenausbaubeiträge nicht leisten können“, erklärt Bems. „Es sind auch nicht die Anwohnerinnen und Anwohner, die hauptsächlich für den Zustand der Straßen verantwortlich sind. Deswegen sind die Beiträge sowohl existenzgefährdend als auch ungerecht“, machte Dominik Bems deutlich. Dabei seien es meist die Hauptstraßen, die mit hohen Standards ausgebaut würden und an denen häufiger diejenigen leben, die gar nicht die Möglichkeiten hätten Geld für Sonderausgaben zurückzulegen, so der Sozialdemokrat.
Im Jahr 2020 hatte die Landesregierung ein Förderprogramm von 65 Millionen Euro aufgelegt, bei der die Anliegerbeiträge um die Hälfte gesenkt werden sollten. Dabei müssen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept erarbeiten und die Förderung beantragen, mit der die Beiträge gesenkt werden können. Aus diesem Fördertopf wurden bis jetzt jedoch nur 11 Millionen Euro beantragt. „Das Förderprogramm war der Versuch der Landesregierung die Straßenausbaubeiträge zu retten. Dieser Versuch ist offensichtlich gescheitert“, kritisierte Bems. „Für die Kommunen ist aus der ohnehin schon aufwendigen Erhebung der Beiträge durch den Fördertopf ein Bürokratiemonster entstanden, das Anwohnerinnen und Anwohner kaum entlastet, die Kommunen selbst personell und finanziell aber stark belastet“, so der SPD-Landtagskandidat.
Die Landesregierung hat angekündigt, die Förderung von 50 Prozent auf 100 Prozent - bei gleichbleibenden Fördertopf - aufzustocken und damit Betroffene weiter zu entlasten. Es würden jedoch nur Anwohnerinnen und Anwohner entlastet, deren Kommune ein Straßen- und Wegekonzept bis zum 1. Januar 2022 erstellt hätten. „Die 100 Prozent Förderung ist ja nur möglich, weil die Förderung gar nicht abgerufen wurde. Die Landesregierung reitet hier ein totes Pferd. Eine wirkliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist dies nicht“, so Bems. CDU und FDP haben lediglich die Landesregierung aufgefordert, bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung vorzulegen. Das wäre nach der Landtagswahl. „Straßenausbaubeiträge sind existenzgefährdend, ungerecht und bürokratisch. Es liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur vollständigen Abschaffung auf dem Tisch. Über den könnte in den nächsten Wochen entschieden werden“, so Bems abschließend.
