"Europa hatte zweimal Krieg. Der dritte wird der letzte sein" heißt es in dem Lied "Weiches Wasser". Was einst als Parteihymne für die SPD geschrieben wurde, hat an Aktualität nichts verloren. Die Welt ist heute so hochgerüstet wie nie zuvor. Ein Krieg mit Beteiligung des Westens wäre voraussichtlich ein Dritter Weltkrieg, vor dessen Schwelle wir jetzt stehen. So drastisch muss es wohl sehen. Dieser Krieg würde Leid und Tod vor allem in Europa in einem Ausmaß bedeuten, von dem wir keine Vorstellung haben. Krieg ist keine Maßnahme der Politik, Krieg ist das Ende jeder Politik. Vor einigen Tagen hatte ich in meinem Blog unter der Überschift "Die Lage ist ernst" für den Weg der Diplomatie geworben. Jetzt muss ich sagen, die Lage ist noch ernster und ich werbe noch immer für eine diplomatische Lösung. Nicht, weil sich meine Hoffung nach Putins Lüge über den Truppenabzug, über seinen Bruch des Minsker Abkommens und des Völkerrechts sonderlich vergrößert hätte. Sondern ganz einfach, weil die alternative Lösung, die des Krieges, keine Lösung für irgendetwas ist.
Um es klar zu sagen: Der Aggressor ist hier Russland. Nicht die NATO, nicht die USA, nicht Europa. Putin spricht der Ukraine das Existenzrecht ab. Das hat nichts mehr mit Sicherheitsbedürfnissen oder der Ausbreitung der NATO zu tun. Vieles der Rhetorik Putins erinnert fatal an die Rhetorik, die wir vor über 80 Jahren erlebt haben. Eine Rhetorik der historischen Gebietsansprüche, bei der die zeitliche Definition dieser Gebietsansprüche willkürlich im Sinne des Aggressors selbst gewählt wurde. Diese Rhetorik erwächst aus einem Gefühl historisch gedemütigt worden zu sein und aus einer nationalistischen Machtlogik, bei der ich dachte, sie sei in einer globalisierten Welt weitgehend überwunden, da sie mit gravierenden Nachteilen für Wirtschaft und Bevölkerung verbunden ist.
Es braucht Sanktionen als Reaktion. Es braucht neben dem Ende von Nordstream 2 schnelle Alternativen an Gas- und Öllieferungswegen und es braucht jetzt deutlich schnellere Investitionen in Erneuerbare Energien. Wir müssen uns vollständig unabhängig von Russland machen, so schnell wie möglich. Putin muss klar sein, dass die Konsquenzen für sein Handeln massive Auswirkungen auf Russland haben. Gleichzeitig brauchen wir den Gesprächsfaden, müssen wir Angebote machen, die Putin einen Ausweg aus der fortschreitenden Eskalation bieten. Alles andere würde die Fronten nur verhärten und einen Krieg, der auch die Mitte Europas erreicht, wahrscheinlicher machen.
Leider sind kaum noch Menschen, die den Schrecken des Krieges erlebt haben, unter uns. Außerdem ist in Russland nicht im gleichen Maße an den Schrecken des Krieges erinnert worden. Die Feier zum Ende des Krieges mit Militärparade ist in Russland eine Feier des militärischen Sieges, keine Mahnung an Leid und Tod. Trotzdem bleibt es dabei: Die Lage ist ernst, umso mehr braucht es besonnene Politiker, die alles tun, um den Pfad der Eskalation zu verlassen.
