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„Städte und Gemeinden müssen sich Klimaschutz, Digitalisierung und den Kita-Ausbau leisten können“

20
Feb., 2022

Landtagskandidat sprach mit kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Fraktion

Auf Städte und Gemeinden kommen große Aufgaben zu. Gesellschaftliche Herausforderungen müssen vor Ort gestaltet werden. Bessere Bildungsbedingungen, Maßnahmen für den Klimaschutz oder Investitionen in die Digitalisierung, alles braucht eine handlungsfähige Stadt. Außerdem sollen bei allen großen Herausforderungen das Sportangebot aufrechterhalten werden, Veranstaltungen stattfinden und Museen geöffnet bleiben. Die Haushalts- und Personalsituation machen es aber für Städte und Gemeinden nicht leicht, die notwendige Modernisierung umzusetzen und alle freiwilligen Aufgaben weiter durchzuführen. „Die Kombination aus Modernisierung und Alltagsgeschäft wird für viele kommunale Verwaltungen eine Herkulesaufgabe“, erklärte der SPD-Landtagskandidat Dominik Bems. Über die Situation von Städten und Gemeinden und was die NRWSPD zur Stärkung der Kommunen fordert, sprach der SPD-Landtagskandidat Dominik Bems nun mit dem kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup.

Der Ausblick kommunaler Haushalte verspricht für viele Städte und Gemeinden steigende Defizite in den kommenden Jahren. Als größte öffentliche Investoren sind Kommunen jedoch unverzichtbar bei der Gestaltung von Zukunftsaufgaben. Bems fordert daher eine deutliche finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden in NRW. „Ich möchte, dass der Verbundsatz auf 25 Prozent erhöht und den Kommunen somit mehr finanzielle Mittel zugewiesen werden“, so Bems. Der Verbundsatz bezeichnet den Anteil des Steueraufkommens des Landes, das dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt wird. Aktuell beträgt dieser Satz 23 Prozent. Grundsätzlich seien die Aufgaben der Kommunen in der Vergangenheit deutlich stärker angestiegen als die finanziellen Zuweisungen durch das Land. „Städte und Gemeinden brauchen ein Mitspracherecht auf Landesebene. Kommunen müssen auch mitreden können, wenn es um zukünftige Aufgaben geht“, macht Bems deutlich. Außerdem setzt sich Bems für eine Entbürokratisierung bei der Beantragung von Fördermitteln ein. „Es kann nicht sein, dass Personalressourcen nur zur Administration von Fördermitteln eingesetzt werden müssen. Das muss im Interesse aller Städte und Gemeinden effektiver werden“, so Bems abschließend.

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