Die Lage ist ernst – die Frage zwischen Krieg und Frieden braucht Besonnenheit und Diplomatie
Russland steht mittlerweile mit etwa 125.000 Soldaten an der Außengrenze. Viele Länder liefern Waffen ins Krisengebiet. CDU / CSU und Teile der Presse fordern die Bundesregierung auf, ähnliches zu tun. Das halte ich für unverantwortlich. Wir erleben an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine ein Pulverfass, in das wir nicht noch ein Streichholz werfen sollten. Es ist falsch, zuerst das militärische Drohpotenzial ins Schaufenster zu stellen. Ich kenne kein Beispiel, bei dem Waffenlieferungen zu einer Deeskalation beigetragen hätten.
Wir erleben mit Russland ein Land, das in vielen Dingen der Sowjetunion hinterhertrauert. Ein Land, das den Westen und die Aufnahme neuer Länder aus der russischen Nachbarschaft in die Nato als permanente Demütigung empfindet.
Auf der anderen Seite erleben bei der Ukraine und bei anderen Ländern der Region ein Gefühl der Bedrohung durch Russland. Dieses Gefühl erscheint spätestens seit der Annexion der Krim, aber auch nach Militäroperationen im Georgisch-Abchasische Krieg in der Vergangenheit berechtigt.
Ja, der massive Aufzug von Soldaten und Militärgerät von Russland trägt zur Eskalation bei. Die Logik der fortschreitenden Eskalation, die Putin hier pflegt, darf aber nicht unsere Logik sein. Diese Logik würde unweigerlich zum Krieg führen.
Diese Situation braucht eine diplomatische Lösung, die einen Krieg verhindert und beiden Seiten gerecht wird. Eine Lösung, die gegebenenfalls neue Wege geht, um die ausgetretenen und engen Pfade der bisherigen Gespräche zu verlassen. Ein Krieg in der Ukraine könnte einen Krieg bedeuten, der auch vor uns in Mitteleuropa nicht Halt macht. Ich glaube, in der CDU / CSU und in Teilen der Presse hat man nicht verstanden, was dies bedeutet. Es geht nicht darum, der Sieger in einem Machtspiel zu sein. Es geht darum, den Krieg in Europa zu verhindern.