Baulandmobilisierungsgesetz könnte günstigeren Wohnraum im Kreis schaffen / Die CDU-Landesregierung blockiert
Berlin / Kreis Steinfurt. Seit Oktober sitzt er im Bundestag, seit Dezember ist er der neue Generalsekretär der SPD. Kevin Kühnert ist zu einer wichtigen Größe in der deutschen Sozialdemokratie geworden. SPD-Landtagskandidat Dominik Bems hat sich nun mit Kühnert zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Bei einem Spaziergang an der Spree unterhielten sich die beiden Sozialdemokraten über eine gemeinwohlorientiertere Wohnpolitik. Kühnert war Sprecher der Verhandlungsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen zur Ampel und ist Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Allerdings sind Mietkosten und Grundstückspreise in Deutschland in den letzten Jahren deutlich über dem Inflationswert gestiegen. Ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger betrifft. Bauen und Wohnen sind Themen, bei denen die Aufgaben von Bund, Land und Kommunen besonders eng miteinander verschränkt sind. Für Bems und Kühnert ist es deshalb umso wichtiger, dass Bund und Land bei der Schaffung von Wohnraum Hand in Hand arbeiten. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat der Bund ein Gesetz geschaffen, das Städten und Gemeinden mehr Handlungsmöglichkeiten schaffen soll, um Wohnraum anzubieten und bezahlbarer zu machen. Dazu zählen u.a. neue Bebauungsplantypen zur vereinfachten Wohnbauverdichtung, die verbesserte Möglichkeit ein Baugebot auf freien Grundstücken vorzuschreiben und ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert von freien Flächen durch die jeweilige Kommune.
„Das Baulandmobilisierungsgesetz hilft uns mehr bedarfsgerechten, bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen“, erklärte Dominik Bems. „Gerade die Möglichkeiten für Städte und Gemeinden Flächen selbst zu entwickeln, ermöglicht dabei nicht nur eine bessere Preiskontrolle, sondern auch einen besseren Ausbau von Photovoltaik oder Dachbegrünung“, so Bems weiter. Über die Möglichkeiten der Anwendung des Baulandlandmobilisierungsgesetzes beschließt jedoch das jeweilige Bundesland über die Feststellung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. NRW hat dies lediglich für 18 von 396 Kommunen festgestellt und enthält damit den meisten Städten und Gemeinden dieses Instrument vor. „Diese Blockadepolitik der CDU wollen wir nach der Landtagswahl am 15. Mai beenden“, versprach Bems. Dann können auch Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt gezielter Wohnraum schaffen, um den Menschen vor Ort bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Zudem soll durch die zielgerichtete Wohnungspolitik ein Mehrwert für Arten- und Klimaschutz erreicht werden.
