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„Erfolgreiche Landespolitik braucht starke Städte und Gemeinden“

10
Dez., 2021

SPD-Landtagskandidat Dominik Bems im Gespräch mit Bürgermeister David Ostholthoff

Seit 2003 engagiert sich Dominik Bems in der Kommunalpolitik. Aktuell ist er Fraktionsvorsitzender der SPD in Rheine. Kein Wunder, dass ihm auch als SPD-Landtagskandidat die Städte und Gemeinden besonders am Herzen liegen und ihn einer seiner ersten Termine zu Bürgermeister Ostholthoff nach Hörstel führte.

Die föderalen Ebenen Land und Kommunen sind eng miteinander verbunden. Das Bundesland beschließt sowohl den rechtlichen Rahmen, Aufgaben und auch die Finanzierung von Städten und Gemeinden. „Alle großen Herausforderungen wie Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum oder die Digitalisierung müssen vor Ort gestemmt werden. Dies wird nur gelingen, wenn Städte und Gemeinden dies auch finanziell und personell leisten können. Erfolgreiche Landespolitik braucht starke Städte und Gemeinden“, machte Bems bei seinem Besuch deutlich. David Ostholthoff bemängelte, dass den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufgebürdet würden, die finanziellen Zuweisungen aber nicht in gleicher Form gewachsen seien. „Da fehlt auch oft die Sensibilität für die Belange vor Ort“, so Ostholthoff. Dominik Bems möchte sich für ein Mitspracherecht der Kommunen auf Landesebene einsetzen. „Wer umsetzen muss, sollte auch mitsprechen können. Landespolitik sollte nicht über die Köpfe, sondern mit den Köpfen der Kommunen entscheiden, was vor Ort geleistet werden soll“, erklärte Bems.

In Hörstel ist auch die Wohnraumsituation ein wichtiges Thema. Flächen sind knapp und die Nachfrage nach Einfamilienhäusern ist weiterhin hoch. „Anfragen nach Bauplätzen sind deutlich höher als das Angebot, das wir machen können. Der schonende Umgang mit Flächen, der Klimaschutz und bezahlbares Wohnen sind dabei nur schwer unter einen Hut so bringen“, machte Ostholthoff klar. „Wir versuchen viel darüber zu steuern, dass wir vorwiegend Flächen entwickeln, die in städtischer Hand sind. Dann können wir über Vergabekriterien sowohl den Beitrag zum Klimaschutz als auch zum bezahlbaren Wohnen steuern“, so Ostholthoff weiter. Diesen Umgang der Stadt Hörstel bei der Schaffung von Wohnraum findet der Landtagskandidat sehr unterstützenswert. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes von NRW für alle Städte und Gemeinden umgesetzt werden kann, dann können die Kommunen Flächen zum Buchwert einkaufen und effektiver Wohnbauland entwickeln“, so Bems. Leider blockiere die Landesregierung bisher die Umsetzung. Zudem setzt sich Bems für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein. Gerade in Orten wie Hörstel, die selbst keine stadteigene Gesellschaft haben, brauche es die Unterstützung vom Land, damit das Wohnangebot weiter ergänzt werden könne. „Es gibt viele Einfamilienhäuser, bei denen die Kinder aus dem Haus sind und in denen nur noch ein oder zwei Personen leben, die nach kleineren, barrierearmen und rollstuhlgerechten Wohnungen suchen. Durch die Deckung dieses Bedarfes werden auch Einfamilienhäuser frei, die dann wieder von Familien gekauft werden könnten“, sagte Dominik Bems. Dies möchte er vom Land stärker fördern.

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