noch
bis zur Wahl am 15. Mai
Briefwahl bereits jetzt schon !
Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl „Unser Land von morgen“ haben viele Mitwirkende aus der NRWSPD und darüber hinaus in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam erarbeitet. Wir haben es am 19. Februar 2022 auf unserem digitalen Landesparteitag beschlossen. Hier ist es vollständig zu lesen:
Für eine bessere Bildung
Ich setze mich für die Beitragsfreiheit in Kita und Ganztag, für weniger Stundenausfall und eine bessere Finanzierung unserer Schulen ein.
Für eine bessere Mobilität
Unsere Region braucht einen Ausbau von Bus und Bahn. Die Zukunft des Individualverkehrs sehe ich in der E-Mobilität, daher müssen Ladeinfrastruktur und Sharingangebote verbessert werden.
Für eine gute Gesundheitsversorgung
Praxisschließungen und Kliniksterben sind eine Gefahr für unsere Gesundheitsversorgung. Ich setze mich für mehr Ärzte und eine gute Krankenhausversorgung ein.
Für mehr bezahlbaren Wohnraum
Wir benötigen Wohnraum für viele Bedürfnisse. Singlewohnungen, das klassische Einfamilienhaus sowie barrierefreie Wohnungen vor allem für ältere Menschen. Dazu möchte ich flächenschonendes und klimafreundliches Bauen fördern.
Bems trifft Kühnert
Das Baulandmobilisierungsgesetz bietet auch den Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt die Möglichkeit günstigeren Wohnraum zu schaffen. Leider blockiert die CDU-Landesregierung die Anwendung des Gesetzes für alle Teile NRWs. Mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert konnte ich in Berlin über eine gemeinwohnorientiertere Wohnpolitik sprechen.